Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

Akzeptanz der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (im Folgenden "Kunde", "Sie") und Vignette Suisse Premium, Bahnhofstrasse 10, 8001 Zürich, Schweiz (im Folgenden "VSP", "wir", "uns" oder "unser"). Durch die Nutzung unserer Website, unserer Plattform und unserer Services oder durch den Abschluss eines Auftrags/Abonnements erkennen Sie diese AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung an. Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn VSP diese ausdrücklich und schriftlich bestätigt hat.

Leistungsbeschreibung

Vignette Suisse Premium bietet exklusive digitale Maut- und Vignettenlösungen für Privat- und Geschäftskunden in der Schweiz. Unsere Hauptleistungen umfassen:

• Digitale Jahresvignette Schweiz: Erleichterter Erwerb und digitale Bereitstellung der Jahresvignette für PKW.
• Express-Vignettenzustellung: Beschleunigte Bearbeitung und Zustellung digitaler Vignetten innerhalb definierter Express-Zeiträume.
• Flottenmanagement für digitale Vignetten: Verwaltung mehrerer Fahrzeuge, zentrale Abrechnung, Benutzerverwaltung und Reporting-Funktionen für Unternehmen.
• Mehrsprachiger Kundensupport: Unterstützung in den Kernsprachen per E‑Mail, Telefon und Chat.
• Vignetten-Erinnerungsservice: Erinnerungen zur Verlängerung und Verwaltung von Fristen.

Wir erbringen diese Leistungen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden oder Partnern, soweit erforderlich. VSP stellt die Plattform, Prozesse und Support‑Leistungen bereit; die rechtliche Wirkung einer Vignette richtet sich nach den Bestimmungen der zuständigen Schweizer Behörden.

Verantwortlichkeiten des Nutzers

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• vollständige, wahre und aktuelle Angaben zu machen (inkl. Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugtyp, Eigentümerinformationen und Zahlungsdaten);
• bei Flottenlösungen sicherzustellen, dass berechtigte Benutzer mit korrekten Zugriffsrechten eingerichtet sind;
• digitale Vignetten nach den gesetzlichen Vorschriften und den Anweisungen in der Bestellbestätigung zu verwenden;
• Zugangsdaten, Passwörter und API‑Schlüssel sicher aufzubewahren und VSP unverzüglich über unbefugte Zugriffe zu informieren;
• VSP von allen Kosten, Bußgeldern oder Sanktionen freizustellen, die aus unrichtigen Angaben oder unsachgemäßer Nutzung resultieren, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VSP beruhen.

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung nationaler Vorschriften zur Nutzung von digitalen Vignetten und für die korrekte Hinterlegung aller notwendigen Fahrzeuginformationen.

Zahlungsbedingungen

Preise: Die für die jeweiligen Services gültigen Preise ergeben sich aus dem jeweils verbindlichen Angebot, der Preisübersicht auf der Website oder dem individuellen Vertrag. Angegebene Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) der Schweiz.

Zahlungsmodalitäten: Zahlungen sind sofort bei Bestellung fällig, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte, Debitkarte, TWINT und Banküberweisung. Bei Geschäftskunden kann eine Bonitätsprüfung erfolgen; VSP behält sich vor, bei fehlender Bonität Vorkasse zu verlangen.

Abrechnung & Rechnungsstellung: Rechnungen werden elektronisch verschickt. Rechnungsreklamationen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich an [email protected] zu richten.

Rückerstattungen & Stornierungen: Digitale Jahresvignetten sind in der Regel nicht erstattungsfähig, sobald die rechtliche Gültigkeit durch die zuständige Behörde hergestellt wurde oder die Vignette dem Kunden digital übermittelt wurde. Bei technischen oder administrativen Fehlern seitens VSP prüfen wir im Einzelfall Rückerstattungen oder Gutschriften. Express‑Services und Setup‑Gebühren für Flottenmanagement sind, sofern nicht anders vereinbart, bei Bestellung fällig und in der Regel nicht rückerstattbar.

Sperre & Inkasso: Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Diensten zu sperren und offene Forderungen einem Inkassodienst zu übergeben; alle dadurch entstehenden Gebühren trägt der Kunde. Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem von der Schweizerischen Nationalbank publizierten Basiszinssatz, jedoch mindestens 5 % p.a., sofern nichts anderes vereinbart ist.

Leistungserbringung und Leistungsumfang

Bereitstellung: Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die digitale Bereitstellung der Jahresvignette unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang. Express‑Bestellungen werden gemäß Angebot innerhalb der zugesagten Express‑Frist bearbeitet (z. B. innerhalb weniger Stunden während der Geschäftszeiten); konkrete Zeitfenster sind produktabhängig und im Bestellprozess angegeben.

Flottenmanagement: Die Einrichtung von Flottenlösungen erfolgt nach Abstimmung; typische Einrichtungsfristen werden im Angebot angegeben. Support‑ und Schulungsleistungen sind separat geregelt.

Verfügbarkeit: Unsere Plattform ist für 24/7‑Zugriff ausgelegt. Geplante Wartungsarbeiten und vorübergehende Störungen werden – soweit möglich – vorher angekündigt. VSP strebt eine hohe Verfügbarkeit an, bietet jedoch keine ausdrückliche Verfügbarkeitsgarantie (kein SLA), außer wenn dies vertraglich gesondert vereinbart wurde.

Haftung für Behördenabläufe: Die Ausstellung und rechtliche Anerkennung von Vignetten unterliegt den Regelungen der zuständigen Behörden. VSP übernimmt keine Gewähr dafür, dass Behördenhandlungen oder -entscheidungen im Einzelfall zu einem bestimmten Ergebnis führen.

Rechte an geistigem Eigentum

VSP behält alle Rechte an der Plattform, Software, Designs, Marken, Logos, Texten, Bildern, Dokumentationen und sonstigen Inhalten ("VSP‑Material"). Vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Nutzung der erworbenen Dienste im vertraglich vereinbarten Umfang.

Kundendaten: Sämtliche vom Kunden in die Plattform eingestellten Daten ("Kundendaten") bleiben Eigentum des Kunden. Durch Nutzung der Dienste räumt der Kunde VSP jedoch das nicht ausschließliche, gebührenfreie Recht ein, diese Daten zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu verarbeiten, zu speichern und, sofern notwendig, an Auftragsverarbeiter oder Behörden weiterzugeben.

Schutz vor Nachahmung: Der Kunde verpflichtet sich, VSP‑Material nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, ausgenommen die zur Nutzung der Dienstleistung erforderlichen Kopien.

Datenschutz und Datenverarbeitung

VSP verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzgesetzgebung und unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter privacy.html. Kurzfassung:

• Verantwortlicher: Vignette Suisse Premium, Bahnhofstrasse 10, 8001 Zürich, Schweiz.
• Verarbeitete Daten: Identifikationsdaten, Fahrzeugdaten (Kennzeichen, Fahrzeugtyp), Kontaktdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten und Kommunikationsinhalte.
• Zweck: Erbringung und Abrechnung der Dienstleistungen, Kundenbetreuung, Erinnerungsservice, Betrugsprävention und gesetzliche Aufbewahrungspflichten.
• Weitergaben: Daten werden nur an notwendige Dienstleister (Zahlungsanbieter, Hosting, Behörden) und nur in dem Umfang weitergegeben, der zur Leistungserbringung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Bei Datenübermittlungen ins Ausland stellen wir angemessene Schutzmaßnahmen sicher.
• Rechte der Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit. Anfragen richten Sie bitte an [email protected].

Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet VSP für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet VSP nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Haftungsobergrenze: Die Haftung von VSP für direkte vertragliche Schäden ist insgesamt auf den Betrag begrenzt, den der Kunde innerhalb der 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses an VSP bezahlt hat, höchstens jedoch CHF 50'000. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht für Schadenersatzansprüche nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

Ausschluss von Folgeschäden: VSP haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Datenverlust, entgangene Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Haftung für behördliche Sanktionen: VSP übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Strafen oder sonstige behördliche Maßnahmen, die aufgrund falscher Angaben durch den Kunden oder wegen der rechtswidrigen Nutzung der Dienste verhängt werden.

Freistellung

Der Kunde stellt VSP sowie deren Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder aus von ihm gemachten falschen/irreführenden Angaben resultieren. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellungspflicht gilt nicht, sofern der Anspruch auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von VSP beruht.

Kündigung und Beendigung

Kündigung durch den Kunden: Laufende Abonnements für Flottenmanagement oder Erinnerungsdienste können mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht vertraglich anders geregelt. Einfache Produktbestellungen (z. B. digitale Jahresvignette) gelten als Einzelkäufe und können nach Bereitstellung in der Regel nicht widerrufen oder rückerstattet werden.

Kündigung durch VSP: VSP kann bei Zahlungsverzug, Verletzung dieser AGB oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung den Zugang sperren oder den Vertrag fristlos kündigen. Offene Forderungen bleiben bestehen.

Folgen der Beendigung: Nach Beendigung erlischt der Zugriff auf kostenpflichtige Dienste; Kundendaten werden gemäß unserer Datenschutzbestimmungen gesichert, gelöscht oder dem Kunden zur Verfügung gestellt. Datenaufbewahrungspflichten nach Gesetz bleiben unberührt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und VSP findet schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingende Gesetzesbestimmungen etwas anderes vorschreiben.

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Vignette Suisse Premium in Zürich. VSP ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen, sofern der Kunde eine natürliche Person ist.

Streitbeilegung

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte verpflichten sich die Parteien, in gutem Glauben Verhandlungen zur Lösung des Streits zu führen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, soll ein Mediationsverfahren in Zürich versucht werden. Soweit eine Mediation scheitert oder nicht zumutbar ist, steht den Parteien der ordentliche Rechtsweg bei den zuständigen Gerichten in Zürich offen. Für Geschäftskunden kann anstelle eines ordentlichen Gerichtsverfahrens auf gemeinschaftliche Vereinbarung Schiedsverfahren vereinbart werden.

Änderungen der AGB

VSP behält sich das Recht vor, diese AGB anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E‑Mail oder über die Plattform angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. Bei wesentlichen Änderungen, die die Nutzung der Dienste erheblich einschränken, wird VSP dem Kunden ein Kündigungsrecht vor Inkrafttreten der Änderungen einräumen.